Hallo Martin, ja das sehe ich auch so. Wir sind hier nicht der Einzelfall.
Ich habe mir alles durchgelesen und im letzten Satz steht ja drin, das dies im Einzelfall die örtlichen Behörden zu entscheiden haben, wenn ich das so richtig verstehe…
ich finde, es sollte so wie Eleonora geschrieben hat, eine erweiterte Ausschankgenehmigung für Winzer geben.
Vielleicht schaffen wir es ja, diese Rahmenbedingungen dafür zu erfassen und dies dann wiederum ans Ministerium weitergeben? Wenn wir da was erreichen könnten, wäre es gigantisch!!! Für ALLE!!!
HIER DIE ANTWORT DES MINISTERIUMS:
eine kurze Stellungnahme zu der übersandten rechtspolitischen Anfrage aus dem digitalen „Kummerkasten“ der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW), die dahin geht, die GastVO (Dürig Nr. 195a) und die dort enthaltenen Bestimmungen zu Straußwirtschaften (§§ 5 ff. ) zu ändern und „eine Art ´Straußwirtschaftsgenehmigung" einzuführen, bei der es gleichzeitig möglich wäre, „das ganze Jahr über an einzelnen Tagen Getränke zu verkaufen und ´leicht zubereitete Speisen wie z.B. Flammenkuchen anzubieten“:
§ 5 GastVO regelt die – recht strengen – Voraussetzungen, unter denen eine an sich erlaubnispflichtige Straußwirtschaft nach dem Gesetz ausnahmsweise gerade erlaubnisfrei sein soll (vgl. § 1 LGastG i.V.m. § 14 GastG Bund). Dazu gehört auch die Bestimmung des § 5 Abs. 2 GastVO, der zufolge der Betrieb einer Straußwirtschaft nicht zulässig ist, wenn gleichzeitig Wein gewerbsmäßig verkauft bzw. in Verkehr gebracht wird, sowie die Beschränkung des § 7 Abs. 1 GastVO, dass im Rahmen der Straußwirtschaft ausschließlich „kalte und einfach zubereitete warme Speisen“ verabreicht werden dürfen.
Eine Änderung dieser Vorgaben wäre angesichts der Geltung des grundsätzlichen Erlaubnisvorbehalts nicht sachgerecht und im politischen Raum vermutlich auch nicht durchsetzbar, weil die Privilegierung der Straußwirtschaften im Vergleich zu anderen Gaststättenbetreibern ohnehin recht weit geht und weitere Privilegierungen – wie sie hier in Rede stehen – letztlich auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sein, d.h. ihre sachliche Rechtfertigung finden müssen und nicht allein deshalb durchgesetzt werden können, weil dies von Betroffenen im Ergebnis als wünschenswert angesehen wird. Denn die gesetzlichen Einschränkungen für den Betrieb erlaubnisfreier Straußwirtschaften sind die Kehrseite der durch § 14 GastG eingeräumten Privilegien und stellen so einen diesbezüglichen Ausgleich dar (Pöltl, GastG, 5. Aufl. 2003, § 14 Rn. 12 unter Hinweis auf VGH Mannheim GewArch. 2000, 345, zu § 14 Satz 2 Nr. 2 GastG). Wer bspw. Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringt, darf daneben (eben) nicht auch noch eine – erlaubnisfreie – Straußwirtschaft betreiben.
Aus denselben Gründen kommt auch eine Aufweichung der Einschränkung des § 5 Abs. 1 GastVO, der zufolge der Ausschank selbsterzeugten Weins im Rahmen einer Straußwirtschaft nur dann erlaubnisfrei ist, wenn er für die Dauer von insgesamt 4 Monaten pro Jahr in höchstens zwei Zeitabschnitten stattfindet, zulässig ist.
Ein Verkauf von selbsterzeugtem Wein (durch den Erzeuger) im Rahmen einer Straußwirtschaft ist i.S. § 5 Abs. 2 GastVO allerdings nicht „gewerbsmäßig“ und damit ausnahmsweise zulässig, wenn er sich in dem Rahmen hält, in dem Erzeugnisse der Urproduktion, die gemäß § 6 GewO vom Anwendungsbereich des Gewerbe- und damit auch des Gaststättenrechts freigestellt ist, üblicherweise verkauft werden. Dieser Rahmen wird allerdings überschritten, wenn der Winzer den Wein in einem eigenständigen Ladengeschäft verkauft (vgl. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, Anhang 3.1.1, GastVO BW, § 5 Rn. 4). Es kommt insofern auf die Umstände des Einzelfalls an, die die zuständige (örtliche) Gaststättenbehörde zu beurteilen hat.
.
